Besuch in Brüssel: Magyar kämpft um Freigabe von EU Geldern
Ungarns neuer Regierungschef Peter Magyar wirbt in Brüssel für die Freigabe von gut 10 Milliarden Euro an EU Geldern, die während der Amtszeit von Viktor Orban eingefroren wurden. Bei einem Treffen mit EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht es um Mittel, die wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien sowie wegen Vorwürfen von Korruption und mangelnder Transparenz blockiert worden waren.
Magyar sagte, er habe die Einzelheiten bereits ausführlich mit von der Leyen besprochen und plane, ein Abkommen zur Freigabe der eingefrorenen Gelder zu unterzeichnen. Nach seinen Angaben werden die Mittel in den nächsten Monaten fällig und könnten danach nicht mehr reaktiviert werden. In Budapest werden sie dringend zur Stabilisierung der Staatsfinanzen gebraucht.
In der EU ist eine schnelle Freigabe der Gelder jedoch umstritten. Formell muss die neue ungarische Regierung zunächst 27 sogenannte Super Meilensteine erfüllen, darunter die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz. Vergangene Woche legte Magyars Tisza Partei im ungarischen Parlament den ersten großen Verfassungsänderungsantrag vor.
