Berliner Sondierungen sorgen für Ärger in der Koalition
Die Berliner Sondierungen für eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD sorgen auch in der Bundesregierung für Spannungen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnte die SPD Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin. Er sagte, ein solches Bündnis wäre ein Misstrauensvotum gegen die schwarz rote Koalition im Bund.
Weimer begründete seine Kritik mit der Sorge vor einer Verbindung islamistischer und linksradikaler Milieus. Ein solches Bündnis dürfe nicht salon und regierungsfähig werden, sagte er der dpa. Zugleich verwies er auf mögliche Folgen für die Kulturpolitik auf Bundesebene.
SPD Generalsekretär Tim Klüssendorf wies die Warnung zurück und forderte eine klare Abgrenzung nach rechts. Auch bei den Grünen gibt es Vorbehalte. Der frühere Grünen Chef und heutige Bundestags Vizepräsident Omid Nouripour nannte die Linke wegen antisemitischer Vorfälle und Kontakten ins kriminelle Milieu ein Sicherheitsrisiko, nicht nur für Berlin.
