Berliner Justiz weist Kritik nach CSD Anschlag zurück
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Berliner Justiz weist Kritik nach CSD Anschlag zurück

Die Berliner Justiz weist Vorwürfe zurück, sie habe nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin falsch gehandelt. Die öffentliche Kritik sei pauschal und von wenig Faktenkenntnis geprägt, erklärten die Präsidentin des Kammergerichts, Andrea Diekmann, und Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. Das Urteil gegen den mutmaßlichen Täter Abdul B. sei auf Grundlage der geltenden Rechtslage ergangen, zugleich könne der Fall juristisch unterschiedlich bewertet werden.

Abdul B. war im Mai zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Der Haftbefehl wurde aufgehoben, die Generalstaatsanwaltschaft legte Berufung ein. Der Mann stand zeitweise unter Überwachung und konnte sich frei bewegen. Nach Angaben der Justiz war er bereits polizeibekannt und islamistisch geprägt, jedoch nicht wegen schwerer Gewaltdelikte vorbestraft.

Im Berliner Senat sagte Innensenatorin Iris Spranger, die Hintergründe der Tat würden gründlich aufgearbeitet. Sie verteidigte zugleich das Sicherheitskonzept für den CSD. Die Opposition kritisierte, sie habe keine neuen Informationen geliefert. Bei dem Anschlag wurde eine 65jährige Polin getötet, 31 Menschen wurden verletzt.

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