Angehörige im Pflegefall: Debatte über die 100.000 Euro Grenze
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Angehörige im Pflegefall: Debatte über die 100.000 Euro Grenze

Gesundheitsministerin Nina Warken will die 100.000 Euro Grenze beim Angehörigenentlastungsgesetz streichen. Bislang müssen Kinder pflegebedürftiger Eltern, die Sozialhilfe erhalten, nur dann nicht für die Pflegekosten aufkommen, wenn ihr Jahreseinkommen unter dieser Grenze liegt. Warken begründet den Vorstoß mit einer Entlastung der Kommunen.

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler von der CSU, lehnt eine vollständige Streichung ab. Sie sprach sich dafür aus, die bisherige Regelung zu erhalten und über die Höhe des freigestellten Einkommens zu sprechen. Auch Oppositionspolitiker und Mitglieder der SPD hatten Warkens Pläne bereits kritisiert. Die Ministerin hält dennoch an ihrem Vorhaben fest.

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