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Amtsenthebung von Ungarns Präsident rückt näher

Das ungarische Parlament hat eine Verfassungsänderung gebilligt, die die Absetzung von Präsident Tamás Sulyok erleichtern soll. Die Vorlage der neuen Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar wurde in Budapest mit 139 Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten der Fidesz Partei von Viktor Orbán blieben der Sitzung fern.

Magyar bezeichnete Sulyok als Marionette Orbáns. Sollte der Präsident die Änderung nicht innerhalb von fünf Tagen unterzeichnen, will das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Die Reform beendet die Amtszeit des Staatsoberhaupts mit sofortiger Wirkung.

Zugleich wird die Mandatsdauer von Abgeordneten auf maximal zwölf Jahre begrenzt. Damit könnte Orbán nicht erneut für das Parlament kandidieren. Bereits Mitte Juni hatte das Parlament eine weitere Verfassungsänderung beschlossen, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzt. Auch für Verfassungsrichter wird eine Altersgrenze von 70 Jahren eingeführt. Kritik an den Änderungen kam von Fidesz sowie von Menschenrechtsorganisationen.

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