Machtpoker blockiert die Regierungsbildung in Rumänien
Rumänien hat sieben Wochen nach dem Sturz der proeuropäischen Regierung weiter keinen neuen Ministerpräsidenten. Das Parlament in Bukarest lehnte den von Staatspräsident Nicusor Dan vorgeschlagenen Kandidaten Adrian Vestea ab. Der Politiker der Nationalliberalen Partei erhielt nur 189 der nötigen 233 Stimmen. An der Abstimmung beteiligten sich 212 der 465 Abgeordneten.
Die frühere Koalition unter Ministerpräsident Ilie Bolojan war Anfang Mai zerbrochen, nachdem die Sozialdemokraten das Bündnis verließen und die Regierung gemeinsam mit der extremen Rechten per Misstrauensvotum stürzten. Vestea war von Dan ohne Rücksprache mit der eigenen Partei nominiert worden. Seine Wahl war letztlich auch auf die Unterstützung der rechtsextremen AUR angewiesen, doch auch diese Partei verweigerte am Ende die Zustimmung.
Nun muss Dan einen neuen Kandidaten benennen. Sollte binnen 60 Tagen auch ein zweiter Vorschlag scheitern, könnte das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt werden.
