Machtpoker blockiert die Regierungsbildung in Rumänien
Sieben Wochen nach dem Sturz der proeuropäischen Regierung hat Rumänien weiter keinen neuen Ministerpräsidenten. Das Parlament in Bukarest lehnte den von Staatspräsident Nicusor Dan vorgeschlagenen Kandidaten Adrian Vestea ab. Der Politiker der Nationalliberalen Partei erhielt nur 189 der nötigen 233 Stimmen, an der Abstimmung beteiligten sich 212 von 465 Abgeordneten.
Die Regierungskoalition war Anfang Mai zerbrochen, nachdem die Sozialdemokraten das Bündnis verlassen und die Regierung gemeinsam mit der extremen Rechten per Misstrauensvotum gestürzt hatten. Vestea sollte eine neue proeuropäische Koalition bilden, fand aber keine ausreichende Unterstützung. Auch die rechte AUR verweigerte am Ende ihre Zustimmung.
Nun muss Präsident Dan einen weiteren Kandidaten benennen. Gelingt es binnen 60 Tagen nicht, für zwei vorgeschlagene Kandidaten eine Mehrheit zu finden, kann das Parlament aufgelöst und es können vorgezogene Neuwahlen angesetzt werden.
