EU Gipfel: Ein gemeinsamer Nenner und viel Uneinigkeit
Die EU Staats und Regierungschefs haben bei ihrem zweitägigen Gipfel in Brüssel vor allem zur Ukraine schnelle Beschlüsse gefasst. Die 27 Mitgliedstaaten verabschiedeten erstmals seit Dezember 2024 wieder gemeinsame Schlussfolgerungen zur Ukraine und verlängerten die bestehenden Sanktionen gegen Russland um ein Jahr einstimmig.
Bei anderen Themen zeigte sich jedoch deutliche Uneinigkeit. Bulgarien blockiert weiter ein neues Sanktionspaket, und auch beim EU Haushaltsvorschlag für die Jahre 2028 bis 2034 gibt es Streit. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte den Entwurf der EU Kommission als unbezahlbar und unausgewogen.
Für Verstimmung sorgte zudem ein Telefonat aus dem Umfeld von EU Ratspräsident António Costa mit Moskau. Costa verteidigte den Kontakt als Versuch, einen diplomatischen Kanal aufzubauen. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich beanspruchen einen Platz am Verhandlungstisch, während Österreich, Irland und Belgien Costas Vorgehen unterstützen. Auch beim Thema Israel und bei den Handelsbeziehungen zu China gab es keine einheitliche Linie.
