Neue Briefwahlregeln: US Bundesrichterin hebt Trumps Erlass auf
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Neue Briefwahlregeln: US Bundesrichterin hebt Trumps Erlass auf

Gut zwei Monate vor den US Zwischenwahlen hat eine Bundesrichterin die von Präsident Donald Trump verschärften Regeln für die Briefwahl gestoppt. Indira Talwani bezeichnete den Erlass in einer einstweiligen Verfügung als wahrscheinlich verfassungswidrig und verwies darauf, dass die Vorgaben für die Zwischenwahlen 2026 praktisch nicht rechtzeitig umgesetzt werden könnten.

Die neuen Regeln hätten der US Post eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Briefwahl gegeben. Zudem sollten Briefwahlunterlagen nur noch an Bürger ausgeliefert werden, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind.

Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Hinweis auf den Schutz vor Wahlbetrug, Kritiker sehen darin den Versuch, die Briefwahl zu erschweren. Da Demokraten häufiger per Post wählen als Republikaner, könnte dies politisch wichtig werden. Am 3. November werden bei den Midterms rund ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt.

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