Entwurf für das Arbeitszeitgesetz sorgt für scharfe Kritik
Ein erster Entwurf für Änderungen am Arbeitszeitgesetz sorgt in der Union für deutliche Kritik. Arbeitsministerin Bärbel Bas will Abweichungen vom Acht Stunden Tag an Tarifverträge knüpfen. Die tägliche Grenze soll grundsätzlich bestehen bleiben, Tarifpartner könnten aber andere Modelle vereinbaren, etwa eine Wochenarbeitszeit.
Vorgesehen ist außerdem, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten grundsätzlich elektronisch erfassen müssen. Vertrauensarbeitszeit soll weiterhin möglich sein. Damit reagiert die Bundesregierung auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts.
CDU Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte, der Entwurf entspreche nicht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag und könne keine Grundlage für die weitere Arbeit der Koalition sein. Auch aus der Mittelstands und Wirtschaftsunion kam Kritik. Das Bundesarbeitsministerium bezeichnete den Entwurf als interne Arbeitsfassung, die noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmt sei. Danach folgen die Ressortabstimmung, ein Kabinettsbeschluss und anschließend die Beratung im Bundestag.
