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Kanzler Merz wendet sich an AfD Wähler: Schaut genau hin

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich bei seiner Sommerpressekonferenz zuversichtlich über die Arbeit der Koalition geäußert. Er sprach von einer positiven Bilanz und sagte, die Regierung habe ihren Rhythmus gefunden. Zugleich verwies er auf beschlossene, aber noch nicht vom Parlament gebilligte Reformen bei Renten, Gesundheit und Steuern. Auch die geplante Rentenreform mit einem kleinen Kapitalanlageanteil lobte er ausdrücklich.

Ein Schwerpunkt der Fragen war die AfD, die in Umfragen vor den Landtagswahlen in Sachsen Anhalt und Mecklenburg Vorpommern vorne liegt. Merz wandte sich direkt an die Wähler dort und rief sie auf, genau hinzuschauen und sich nicht nur über soziale Medien zu informieren. Mit Blick auf die rechtsextreme Vergangenheit Deutschlands sagte er, es sei etwas anderes, wenn hier wieder Rechtsextreme nach Macht griffen.

Merz kritisierte außerdem ein Förderprogramm des US State Department und bekräftigte, dass sich Deutschland nicht in amerikanische Wahlen einmische und umgekehrt keine Einmischung in deutsche Wahlen wünsche. Zur Wirtschaft sagte er, Deutschland sei dort nicht da, wo er es gern sehe, und warf der US Regierung vor, die deutsche Wirtschaft mit ihrer Zollpolitik geschädigt zu haben.

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