Bundesverfassungsgericht verhandelt über Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung
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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt über die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung. Die Regelung sollte dokumentieren, welche Nährstoffe in einen landwirtschaftlichen Betrieb gelangen und ihn wieder verlassen, um Belastungen für Umwelt, Böden und Gewässer besser nachvollziehen zu können. 2018 trat die Verordnung in Kraft, stieß bei vielen Landwirten jedoch auf Kritik wegen des hohen bürokratischen Aufwands.

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hob die Verordnung im Sommer 2025 auf, ohne den Bundestag zu beteiligen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 Die Grünen sieht darin einen Eingriff in die Rechte des Parlaments und zieht deshalb vor das Bundesverfassungsgericht. Mit einer Entscheidung wird in einigen Monaten gerechnet.

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