BSW vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Bürgerregierung statt Brandmauer?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht schlägt für Sachsen Anhalt eine sogenannte Bürgerregierung vor. Dabei sollen konkrete Gesetze mit wechselnden Mehrheiten beschlossen werden, an der Spitze stünde ein überparteilicher Ministerpräsident. BSW Spitzenkandidatin Claudia Wittig spricht von einer kreativen Idee gegen politische Blockaden.
Die Partei liegt in Umfragen zur Landtagswahl am 6. September bei vier Prozent und würde damit den Einzug in den Landtag verpassen. Wittig wirbt mit dem Profil des BSW als konsequenter Friedenspartei, die mit allen reden und keine Wähler ausgrenzt. Parteichefin Amira Mohamed Ali lehnt es ab, nach der Wahl als Mehrheitsbeschaffer für CDU Ministerpräsident Sven Schulze zu dienen, um eine AfD Regierung zu verhindern. Auch für AfD Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will das BSW keine Stimmen liefern.
Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht für das BSW vor allem die Schwierigkeit, sich zwischen AfD und demokratischen Parteien entscheiden zu müssen. Zudem bezweifelt er, dass eine Bürgerregierung ohne feste politische Unterstützung tragfähig wäre.
