OLG Oldenburg: Tierschützer haften für Videos aus dem Schlachthof
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OLG Oldenburg: Tierschützer haften für Videos aus dem Schlachthof

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat Tierschützer für die Verbreitung von Aufnahmen aus einem Schlachthof in Niedersachsen haftbar gemacht. Zwei Aktivisten waren 2024 in einen Betrieb in Lohne eingedrungen und hatten gefilmt, wie Schweine für die Betäubung in eine Gondel getrieben werden. Später veröffentlichte die Organisation Animal Rights Watch Teile des Materials im Internet.

Das Gericht entschied, dass die Verbreitung der Bilder und Videos einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Betreiberin darstellt. Auch wenn die öffentliche Debatte über Tierhaltung und die CO2 Betäubung legitim sei, überwiege hier das Interesse des Schlachthofs. Die Betäubungsmethode sei gesetzlich anerkannt und müsse grundsätzlich hingenommen werden.

Bereits das Landgericht Oldenburg hatte die Aktivisten zu Schadensersatz und Unterlassung verurteilt. Das OLG bestätigte dies weitgehend, ließ aber die Revision nicht zu.

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