25 Jahre nach dem 11. September: Bericht: Trump nutzt Anti Terror Befugnisse schamlos aus
25 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 werden in den USA nach Angaben der Washington Post weitreichende Anti Terror Befugnisse unter Präsident Donald Trump für andere Zwecke genutzt. Demnach setzt seine Regierung Behörden und Instrumente ein, die ursprünglich zur Terrorabwehr geschaffen wurden, um gegen Einwanderer, Drogenhändler und politische Gegner vorzugehen.
Besonders im Fokus stehen dabei die Joint Terrorism Task Forces, die Gruppen prüfen sollen, die Positionen des Weißen Hauses zu Einwanderung, Geschlechterfragen und Religion infrage stellen. Auch die Einwanderungs und Zollbehörde ICE geht unter Trump dem Bericht zufolge massiv gegen illegale Einwanderer vor, teils mit tödlicher Gewalt. Zugleich nutzt die Regierung laut Washington Post neue sicherheitspolitische Strukturen auch für politische Vergeltung und die Verbreitung von Verschwörungstheorien.
Der Bericht verweist darauf, dass bereits frühere Regierungen Anti Terror Instrumente missbraucht hätten. Unter Trump sei die Auslegung aber besonders weit gefasst worden. Menschenrechtsgruppen und Juristen kritisieren vor allem die Angriffe auf Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik, bei denen in Trumps zweiter Amtszeit bereits mehr als 200 Menschen getötet worden sein sollen.
