US Gericht: USA dürfen Zölle vorerst weiter erheben
Ein US Bundesberufungsgericht in Washington hat entschieden, dass die seit Februar geltenden Zölle von zehn Prozent vorerst weiter erhoben werden dürfen. Die Abgaben bleiben damit bis auf Weiteres in Kraft. Ein Urteil im Hauptverfahren steht noch aus.
Geklagt hatten der Staat Washington und zwei Kleinunternehmen. In erster Instanz war der Klage zunächst stattgegeben worden. Die US Regierung beruft sich bei den Zöllen auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974, nachdem der Supreme Court Trumps frühere weitreichende Zölle für rechtswidrig erklärt hatte.
Das Berufungsgericht erklärte, beide Seiten hätten überzeugende Argumente vorgebracht. Zugleich verwies es auf die Aussicht der Regierung, im Hauptverfahren zu gewinnen. Möglich ist, dass der Fall nach einem Urteil erneut vor dem Obersten Gerichtshof landet.
