BND Gesetz: Dobrindt bremst offenbar Reform
Die Bundesregierung will den Bundesnachrichtendienst mit einem neuen Gesetz schlagkräftiger machen und ihm mehr operative Fähigkeiten geben. Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz soll der BND Gefahren nicht nur erkennen und bewerten, sondern auch aktiver abwehren können. Dafür ist eine Reform des BND Gesetzes vorgesehen, an der seit Monaten in mehreren Ministerien gearbeitet wird.
Das Vorhaben kommt jedoch offenbar nicht voran. Nach Recherchen von NDR und WDR bremst Innenminister Alexander Dobrindt die Reform demnach aus, weil er sie mit der geplanten Novelle für das Bundesamt für Verfassungsschutz koppeln will. Beide Vorhaben sollen gemeinsam vorangetrieben werden, doch die Abstimmung beim Verfassungsschutzgesetz hinkt hinterher.
Im Kanzleramt stößt das auf Unverständnis. Dort gilt das BND Gesetz als weitgehend abgestimmt und schnell umsetzbar. Zugleich wächst der Druck, weil das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass ein Teil der BND Befugnisse bis Jahresende grundlegend reformiert wird. Die Bundesregierung hofft nun, das Gesetz noch vor der Sommerpause ins Kabinett bringen zu können.
