Ungarn: Wird der Streit um den Staatschef zur Krise?
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Ungarn: Wird der Streit um den Staatschef zur Krise?

In Ungarn ist ein Streit um Staatspräsident Tamas Sulyok zum ersten großen Machtkonflikt nach dem Ende des Orban Regimes geworden. Regierungschef Peter Magyar fordert den Rücktritt des Präsidenten und nennt ihn eine Marionette Orbans. Sulyok lehnt das ab. Magyar hatte ihm ein Ultimatum bis zum 31.05.2026 gesetzt.

Sulyok steht wegen seiner Nähe zum früheren Machtapparat in der Kritik. Er hatte umstrittene Gesetze unterzeichnet und sich damit den Spitznamen Orbans Kugelschreiber eingehandelt. Auch nach einem russischen Raketenangriff auf Mukatschewo geriet er in die Kritik, weil er in einem Facebook Beitrag das Wort russisch zunächst streichen ließ.

Mehr als 60 Prozent der Ungarn wünschen sich laut einer Umfrage seinen Rücktritt. Juristisch gibt es jedoch kaum Möglichkeiten, einen gewählten Präsidenten abzusetzen. Magyar kündigte dennoch an, einen Weg finden zu wollen, Sulyok aus dem Amt zu entfernen.

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