US Regierung verkündet Aus für Trumps Entschädigungsfonds
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US Regierung verkündet Aus für Trumps Entschädigungsfonds

Die US Regierung hat die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer aufgegeben. Justizminister Todd Blanche erklärte im US Parlament, der Fonds werde nicht weiterverfolgt. Geplant waren rund 1,8 Milliarden Dollar.

Das Vorhaben war zuvor massiv kritisiert worden, auch aus Trumps eigener Partei. Kritiker warfen dem Fonds vor, als Geld für Trump Getreue zu dienen. Im Kongress wurden Abstimmungen über andere Haushaltsmittel verzögert, um Druck auf Trump auszuüben.

Der Fonds war aus einem Vergleich im Streit mit der Steuerbehörde hervorgegangen. Ein Bundesgericht in Virginia hatte die Einrichtung des Fonds vorläufig gestoppt, bis der Fall geklärt ist.

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