Kommentar zur Stromsteuer Einigung: Fahren auf Sicht, aber wer sitzt eigentlich am Steuer?
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Kommentar zur Stromsteuer Einigung: Fahren auf Sicht, aber wer sitzt eigentlich am Steuer?

Die Einigung im Koalitionsausschuss zur Stromsteuer fällt aus Sicht des Kommentars deutlich kleiner aus als von Kanzler Friedrich Merz zuvor angekündigt. Merz habe die Stromsteuer zur Schicksalsfrage erklärt und damit auch seine eigene Glaubwürdigkeit daran geknüpft, nun sei nach einer langen Nachtsitzung nur das kleinste gemeinsame Ergebnis erreicht worden.

Der Beitrag beschreibt die Lage als unübersichtlich und kritisiert das Verhalten der Koalition als wenig verlässlich. Auch die Frage, wer die politische Richtung vorgibt, bleibt dabei offen. Neben Merz werden CSU Chef Markus Söder und Vizekanzler Klingbeil genannt.

Zugleich wird auf finanzielle Unsicherheit verwiesen. Von solider Haushaltsführung könne keine Rede mehr sein, die Koalition bewege sich von einem Haushaltsloch ins nächste. Auch der geplante Spritpreisdeckel wird als unklar und umstritten dargestellt.

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