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EU Kommission schlägt Kredit über 45 Milliarden Euro für Ukraine vor

Die Europäische Kommission hat ein weiteres Darlehen von bis zu 45 Milliarden Euro für die Ukraine vorgeschlagen. Damit sollen rund zwei Drittel einer neuen Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro geschlossen werden. Das Geld würde das bereits bestehende Unterstützungsdarlehen ergänzen, aus dem für das kommende Jahr 45 Milliarden Euro vorgesehen sind.

Die Kommission will die Mittel im Namen der Europäischen Union am Kapitalmarkt aufnehmen und an die Ukraine weiterreichen. Als Sicherheit soll der EU Haushalt dienen. Vorgesehen sind 25 Milliarden Euro für Militärhilfe und 20 Milliarden Euro für den ukrainischen Staatshaushalt. Die Rückzahlung soll erst fällig werden, wenn die Ukraine Entschädigung von Russland für Kriegsschäden erhält.

Ursula von der Leyen unterstützt damit Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der eine Finanzierung durch alle EU Mitglieder verlangt hatte. Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien lehnen weitere Ukraine Hilfen bisher ab. Die Auszahlung soll an Auflagen wie Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Reformschritte gebunden sein.

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