Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel zeitlich begrenzt
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher geeinigt. Die Entlastung soll zunächst für ein Jahr gelten und finanziell erst einmal nur für 2027 abgesichert sein. Angestrebt wird eine Absenkung auf das europäische Mindestniveau. Ob die Regelung über den 31. Dezember 2027 hinaus fortgesetzt wird, soll von einer nachhaltigen Gegenfinanzierung abhängen.
Zur Finanzierung sollen Spielräume aus dem EEG Konto genutzt werden. Reichen die Mittel nicht aus, will die Koalition ein Maßnahmenpaket beschließen. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einer eingehaltenen Zusage. Die Senkung soll vor allem Haushalte und kleinere Betriebe entlasten, für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch fällt der Effekt deutlich größer aus.
Zusätzlich plant die Koalition einen zeitlich begrenzten Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027. Er soll nach den Plänen zunächst für zwölf Monate gelten, die Rechtsverordnung aber bereits nach drei Monaten überprüft werden. Bei Rente und Kalter Progression gab es demnach keine Einigung.
