Putins Forderung: NATO Rückzug aus Osteuropa wie 1997?
Russische Vertreter haben bei Gesprächen über ein Ende des Ukrainekriegs in Abu Dhabi ein Papier mit weitreichenden Forderungen vorgelegt. Neben einem Ende westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt das Dokument demnach auch, dass die NATO ihre Truppen und Stützpunkte auf den Stand von 1997 zurückzieht.
Mit dieser Forderung meint Moskau den Nordatlantikpakt vor der ersten Osterweiterung. Ein solcher Rückzug würde die Verteidigungsfähigkeit der seit 1997 beigetretenen Staaten deutlich schwächen. In den baltischen Staaten übernehmen NATO Verbündete seit Jahren die Luftraumüberwachung, außerdem laufen dort und in Rumänien weitere militärische Projekte.
Mehrere osteuropäische Regierungschefs wiesen die russischen Vorstellungen zurück. Polens Ministerpräsident Donald Tusk sagte, niemand werde neue Sicherheitsregeln über die Köpfe Polens und Europas hinweg festlegen. Auch Bulgarien und Estland lehnten ein russisches Mitspracherecht an der europäischen Sicherheitsordnung ab. Russland fordert nach Darstellung der New York Times nicht ausdrücklich den Austritt der betroffenen Staaten aus der NATO, wohl aber ein Ende der militärischen Präsenz des Bündnisses in diesen Ländern.
