Abschiebezentrum geplant: Was steckt hinter den Ruanda Plänen?
Die Bundesregierung will mit Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland prüfen, ob abgelehnte Asylbewerber künftig nach Ruanda gebracht werden können, auch wenn sie keinen Bezug zu dem Land haben. Grundlage dafür sind EU Regeln, die solche Drittstaatenabkommen inzwischen ermöglichen.
Nach den Plänen soll zunächst ein Pilotprojekt mit rund 100 Betroffenen starten. Dafür sind im Etat des Innenministeriums 20 Millionen Euro vorgesehen. Im Gespräch sind Rückkehrzentren, in denen abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU untergebracht werden könnten.
Juristisch ist das Vorhaben umstritten. Im Mittelpunkt stehen menschenrechtliche Fragen und die Bedingungen in Ruanda. Außerdem ist offen, ob der Bundestag beteiligt werden muss, falls sich Deutschland rechtlich bindet. Kritik kommt vor allem von der SPD, den Grünen und der Linken. Zustimmung äußert dagegen die AfD.
