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EU Staaten und Ruanda beschließen Abschiebezentrum

Deutschland, Österreich, Griechenland, Dänemark und die Niederlande haben mit Ruanda ein erstes Abkommen über einen sogenannten Return Hub geschlossen. Ab 2027 sollen Asylsuchende, die in einem der fünf Staaten gestrandet sind, nach Ruanda ausgeflogen werden. Ruandas Innenminister Vincent Biruta sprach von einer zweiten Chance für die Betroffenen.

Ruanda verweist auf Erfahrungen mit ähnlichen Programmen. Seit 2019 hat das Land nach Angaben im Zusammenhang mit dem UN Flüchtlingshilfswerk rund 3000 Afrikaner aufgenommen, die zuvor in Libyen festsaßen. Etwa 2600 von ihnen seien in den vergangenen sechs Jahren nach Genehmigung ihres Asylantrags in sichere Aufnahmeländer gebracht worden.

Kritik kommt unter anderem von der ruandischen Opposition und von Human Rights Watch. Kritiker werfen den europäischen Staaten vor, Verantwortung abzugeben, und äußern Zweifel an den Bedingungen für Migranten in Ruanda. Biruta entgegnet, Ruanda biete Hilfe an und ermögliche Flüchtlingen Arbeit sowie Unternehmensgründungen.

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