NATO zurück auf 1997: Was Putin von Europa verlangt
Russische Vertreter haben bei Gesprächen über ein Ende des Ukrainekriegs in Abu Dhabi ein Papier mit weitreichenden Forderungen vorgelegt. Demnach soll neben westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine auch die NATO ihre Truppen und Stützpunkte auf den Stand von 1997 zurückziehen.
Mit der Jahreszahl 1997 meint Moskau die Allianz vor ihrer ersten Osterweiterung. Ein solcher Rückzug würde die Verteidigungsfähigkeit der nach 1997 beigetretenen Staaten deutlich schwächen, etwa im Baltikum, wo NATO Verbündete seit Jahren die Luftraumüberwachung übernehmen. Auch der Ausbau des Luftwaffenstützpunkts in Rumänien und die Litauen Brigade der Bundeswehr wären davon betroffen.
Mehrere Regierungschefs in Osteuropa wiesen die Forderung zurück. Zugleich verweist die NATO auf das Recht der Staaten, ihre Bündnisse selbst zu wählen. Ein Vetorecht für Russland sieht der NATO Russland Grundlagenvertrag von 1997 nicht vor. Das nun zitierte Papier gilt als Verhandlungsposition und greift Forderungen auf, die Moskau bereits 2021 in ähnlicher Form erhoben hatte.
