Kommentar zu Nachrichtendiensten: Darum ist die Reform überfällig
Deutschlands In und Auslandsgeheimdienste erhalten mit der Reform des Nachrichtendienstrechts deutlich mehr Befugnisse. Der Bundesnachrichtendienst darf künftig unter bestimmten Voraussetzungen Cyberangriffe abwehren, indem er etwa den Datenverkehr umleitet, gespeicherte Informationen löscht oder gezielt Falschinformationen verbreitet. Beim Verfassungsschutz gelten diese Möglichkeiten nur eingeschränkt, da dort der Vorrang der Polizeibehörden bleibt.
Hintergrund ist eine verschärfte Bedrohungslage durch ausländische Geheimdienste, vor allem aus Russland, China und Iran. Auch internationale Mafia Strukturen sollen mit moderneren Mitteln bekämpft werden. Die Reform soll die Abhängigkeit von Informationen befreundeter Staaten verringern und die Sicherheit sowie die Souveränität Deutschlands stärken.
Zugleich wird betont, dass die Dienste stärker kontrolliert werden müssen. Diese Aufsicht soll im Unabhängigen Kontrollrat gebündelt werden, der als oberste Bundesbehörde gestärkt und ausgebaut werden soll.
