Worauf sich die Bundesregierung beim Haushalt geeinigt hat
|

Worauf sich die Bundesregierung beim Haushalt geeinigt hat

Kurz vor den Beratungen des Haushaltsausschusses hat sich die schwarz rote Koalition auf mehrere Kompromisse verständigt. Geplante Steuererhöhungen und Sozialkürzungen werden teils verschoben oder abgeschwächt. Hintergrund ist die bevorstehende Bereinigungssitzung zum Etat 2027, in der die abschließenden Entscheidungen zum Haushaltsentwurf fallen sollen.

Bei der Stromsteuer konnte sich die Union mit ihrem Wunsch nach einer Senkung für Privathaushalte zunächst nicht durchsetzen. Eine Lösung gilt als unwahrscheinlich, obwohl die dafür nötigen 5,4 Milliarden Euro theoretisch noch aufgetrieben werden könnten. Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll dagegen erst zum 1. Januar 2028 kommen und in drei Stufen nach dem Zuckergehalt erhoben werden.

Im Sozialbereich bleiben Wohngeld und Kindersofortzuschlag weitgehend erhalten, die Leistung beim Wohngeld soll aber vorerst nicht erhöht werden. Auch die Grundsicherung soll bis Sommer 2028 konstant bleiben. Außerdem sollen die geplante Plastiksteuer und eine Erhöhung der Schaumweinsteuer nicht kommen.

Zur Originalmeldung

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert