Profite von Rüstungskonzernen: Linke will Übergewinne besteuern
Die Linke will Übergewinne von Rüstungskonzernen stärker besteuern. Nach Angaben der Fraktion sind die Gewinne durch gestiegene Verteidigungsausgaben und hohe Preisaufschläge deutlich gewachsen. Vorgesehen ist eine Steuer auf Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Euro Jahresumsatz. Betroffen wären unter anderem Rheinmetall, Renk, Hensoldt, TKMS, KNDS, Diehl Defence und auch Airbus.
Die Linksfraktion schlägt vor, ab einer Umsatzrendite von fünf Prozent 50 Prozent der darüber liegenden Gewinne abzuschöpfen. Nach Berechnungen der beiden Linkenpolitiker Ulrich Thoden und Christian Görke hätte das im vergangenen Jahr rund 590 Millionen Euro und in diesem Jahr nach vorläufigen Zahlen knapp eine Milliarde Euro zusätzlich in die Staatskasse bringen können.
Verteidigungsexperte Christian Mölling hält eine solche Steuer für ungeeignet, um Preisverzerrungen zu begrenzen. Er spricht sich stattdessen für strengere Preisprüfung und mehr parlamentarische Kontrolle aus. In Deutschland gibt es zwar bereits eine Preiskontrolle bei Rüstungsgütern, doch davon kann in bestimmten Fällen abgewichen werden.
