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Patt im Streit um das Verfassungsgericht in Polen

Im Machtkampf um das polnische Verfassungsgericht haben von der Tusk Koalition gewählte Richter die Leitung des Tribunals übernommen. Zuvor hatte sich der Konflikt zwischen der proeuropäischen Regierung und der rechtskonservativen Opposition weiter zugespitzt. Das Verfassungsgericht ist seit Monaten handlungsunfähig, fast 1000 Fälle sind unerledigt.

Im 15 köpfigen Gericht stehen sich alte und neue Richter feindlich gegenüber. Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski weigert sich, fünf neue Richter anzuerkennen. Diese setzten ihn am Freitagabend zusammen mit seinem Stellvertreter vorübergehend ab und erteilten ihnen Hausverbot. Swieczkowski erkennt die Entscheidung nicht an und versuchte mit Unterstützern, in das Gebäude zu gelangen, wurde aber von der Polizei gestoppt.

Auch Präsident Karol Nawrocki griff in die Auseinandersetzung ein und unterbrach seine Reise nach Afrika. Ministerpräsident Donald Tusk stellte sich hinter die Richter und kündigte an, deren Arbeit zu sichern. Für Dienstag ist eine Vollversammlung einberufen, bei der der Haushalt beschlossen werden soll. Scheitert die Sitzung am fehlenden Quorum, bleibt das Patt bestehen.

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