Belgiens Premier De Wever bietet Rücktritt an
Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever hat König Philippe nach dem vorläufigen Scheitern der Haushaltsverhandlungen seinen Rücktritt angeboten. Der König will vor einer Entscheidung Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf Koalitionsparteien führen. De Wever bleibt zunächst im Amt, für Freitag ist ein weiteres Treffen mit dem König vorgesehen.
Im Streit geht es um den Etat für 2027 und ein Sparpaket, mit dem die Mitte rechts Regierung bis 2029 rund zehn Milliarden Euro einsparen will. Zuletzt standen deutliche Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und Steuererhöhungen im Raum. Seit Monaten wird in Belgien gegen die Sparpläne protestiert.
Der König bedauerte, dass es noch keine Einigung über den Haushalt für 2027 gibt. Belgien gehört zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Europäischen Union und muss zugleich seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen.
