Verhöhnen die Gesellschaft: Merz fordert null Toleranz gegenüber Krawallmachern
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Verhöhnen die Gesellschaft: Merz fordert null Toleranz gegenüber Krawallmachern

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach den Krawallen in mehreren deutschen Städten ein hartes Vorgehen gegen Gewalttäter angekündigt. Er betonte, Gewalt habe auf den Straßen nichts zu suchen, und kündigte keine Toleranz gegenüber Angriffen auf Polizei und Einsatzkräfte an. Wer Polizisten angreife und Geschäfte plündere, greife die Freiheit an und verhöhne die Gesellschaft, heißt es in seinem Redemanuskript.

Zugleich stellte Merz klar, dass der Großteil der jungen Demonstrierenden friedlich protestiert habe. Er dankte der Polizei für ihr Vorgehen und sagte, die junge Generation sei politisch und mache sich Sorgen um ihre Zukunft. Zu den zentralen Themen zählten aus seiner Sicht Wohnen, Entlastungen für Haushalte und mehr Spielraum für die Länder bei Bildung. Die zuständige Bildungsministerin Karin Prien soll das Gespräch mit der jungen Generation fortsetzen.

Nach überwiegend friedlichen Protesten war es unter anderem in Frankfurt, Köln, Hamburg und Berlin zu Ausschreitungen gekommen. In der politischen Debatte sorgten Äußerungen von CSU Innenminister Alexander Dobrindt und Hessens CDU Innenminister Roman Poseck über die Herkunft von Tatverdächtigen für Kritik aus der Opposition.

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