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Belgiens Premier De Wever bietet seinen Rücktritt an

Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever hat König Philippe nach dem vorläufigen Scheitern der Haushaltsverhandlungen seinen Rücktritt angeboten. Vor einer Entscheidung will der König ab Dienstag Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf Koalitionsparteien führen. De Wever bleibt zunächst im Amt, für Freitag ist ein weiteres Treffen mit dem König geplant.

Im Streit um den Etat für 2027 und ein Sparpaket wurde die Verhandlung in der Nacht zum Montag abgebrochen. Die Regierung strebt bis 2029 Einsparungen von rund zehn Milliarden Euro an. Zuletzt standen deutliche Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und Steuererhöhungen im Raum. Seit Monaten gibt es Proteste gegen die Sparpläne.

König Philippe bedauerte, dass es noch keine Einigung gebe, und warnte vor einer langanhaltenden politischen Krise. Belgien gehört zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Europäischen Union und muss zugleich seine Verteidigungsausgaben erhöhen.

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