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Linke in Berlin rücken einer Regierungsübernahme näher

Die Berliner Linke hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD freigemacht. Auf einem kurzfristig einberufenen Parteitag stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit dafür. Damit steigen die Chancen, dass Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin wird.

Grundlage der Gespräche ist ein Sondierungspapier, auf das sich die drei Parteien Mitte Oktober geeinigt hatten. Ein zentrales Thema ist die angestrebte Enteignung privater Immobilienunternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen. Das Vorhaben hatte der Linken im Wahlkampf Rückenwind gegeben.

Die Gespräche standen zuletzt mehrfach auf der Kippe, weil Grüne und SPD Zweifel am Umgang der Linken mit Antisemitismus hatten. Eralp distanzierte sich erneut von Antisemitismus in den eigenen Reihen und betonte, der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus seien zentral. Sollte die Koalition zustande kommen, könnte Berlin erstmals von einer linken und migrantischen Regierungschefin geführt werden.

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