Eklat um Verfassungsgericht: Polens Präsident sagt Reise ab
Der Streit um das polnische Verfassungsgericht hat sich weiter verschärft. Präsident Karol Nawrocki sieht die innere Sicherheit des Landes bedroht und berief dringende Beratungen aller im Parlament vertretenen Parteien ein, um die politische Lage zu stabilisieren und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Zugleich forderte er den Abzug der von der Regierung entsandten Sicherheitskräfte vom Gerichtsgebäude. Wegen der Zuspitzung brach Nawrocki eine Reise in den Senegal ab.
Am Freitagabend versuchten Demonstranten, Absperrungen vor dem Gerichtsgebäude in Warschau zu überwinden. Die Polizei hielt sie auf, drei Menschen wurden festgenommen. Auslöser des Protests ist die Suspendierung des Gerichtspräsidenten Bogdan Swieczkowski. Richterin Anna Korwin Piotrowska erklärte, sie habe kommissarisch die Leitung übernommen. Das Gericht selbst erklärte dagegen, Swieczkowski bleibe im Amt und sprach von einem Staatsstreich.
Ministerpräsident Donald Tusk beharrte auf seinem Kurs zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Justizminister Waldemar Zurek beantragte die Aufhebung der Immunität Swieczkowskis und seines Stellvertreters. Auch zwei polnische Botschafter traten aus Protest zurück, während Lech Walesa Tusk seine Unterstützung zusicherte.
