China: Kommunistische Partei fordert mehr Disziplin
Die Kommunistische Partei Chinas will ihren Kampf gegen Korruption verschärfen und verlangt von ihren 101,3 Millionen Mitgliedern mehr Loyalität und Verantwortungsbewusstsein. Im Abschlusskommuniqué des vier Tage dauernden Delegiertenplenums hieß es, wer ein Land regiere, müsse zuerst bei den Staatsbediensteten beginnen. Die Partei kündigte an, eine umfassende und strenge Führung weiter voranzutreiben und lobte Xi Jinping und die Führung für politischen Mut und Verantwortungsbewusstsein.
Auf dem Plenum wurde der Parteiausschluss gegen 33 namentlich genannte frühere hochrangige Funktionäre bestätigt, darunter ein früheres Politbüromitglied, mehrere Ex Generäle, Provinzgouverneure und ein Nachwuchspolitiker. Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern will Xi die Kontrolle über Partei und Staat sichern und selbständiges Denken in den Reihen der Funktionäre begrenzen. Zugleich bleibt die Frage seiner Nachfolge offen. Xi ist seit drei Amtszeiten im höchsten Partei und Staatsamt und dürfte sich 2027 wohl erneut zur Wahl stellen.
