Regierung plant Rundfunkreform, Demonstrationen in Tschechien für Meinungsfreiheit
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat ein umstrittenes Gesetz zur Abschaffung der Rundfunkgebühren im Schnellverfahren in erster Lesung gebilligt. In mehreren Städten kam es danach zu Protesten gegen die Pläne der Regierung, den öffentlich rechtlichen Rundfunk künftig direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren.
Allein in Prag versammelten sich am Sonntag Zehntausende auf dem Altstädter Ring. Kritiker befürchten, dass die Unabhängigkeit von Fernsehen und Radio durch die neue Finanzierung gefährdet wird. Auf Plakaten warnten Demonstrierende vor politischem Einfluss auf die Berichterstattung.
Die Regierung hatte die Pläne bereits im Sommer angekündigt, brachte den Entwurf dann aber kurzfristig ins Parlament ein. Premierminister Andrej Babiš wies Vorwürfe zurück, es solle in die Berichterstattung eingegriffen werden. Präsident Petr Pavel kritisierte dagegen die Art und Weise des Vorgehens. Für den 3. November haben Beschäftigte des öffentlich rechtlichen Rundfunks zum Streik aufgerufen, Mitte November ist eine weitere große Demonstration geplant.
