Stromsteuer Debatte: Union und SPD weiter weit auseinander
In der Bundesregierung ist man sich einig, dass Unternehmen und Haushalte beim Strompreis entlastet werden sollen. Offen bleibt aber, wie eine Senkung der Stromsteuer finanziert werden kann. CDU und SPD verfolgen dazu sehr unterschiedliche Ansätze.
CDU Chef Friedrich Merz sprach sich dafür aus, die Stromsteuer im nächsten Jahr zu senken, wenn es möglich sei. Bundesfinanzminister und SPD Chef Lars Klingbeil verwies dagegen auf die Kosten und mahnte, keine Zusagen zu machen, die sich später nicht halten lassen. Durch eine Senkung könnten dem Haushalt bis zu sechs Milliarden Euro fehlen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangte einen parteiübergreifenden Ansatz und verwies auf die gemeinsamen Forderungen der Ministerpräsidenten nach günstigeren Strompreisen. Bremen Bürgermeister Andreas Bovenschulte schlug vor, die Entlastung über eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zu finanzieren. Er forderte zugleich eine Einkommensteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet.
