Söders Extremismusklausel: Populismus im Kommentar
Markus Söder hat auf dem CSU Parteitag in München erneut eine Änderung des Länderfinanzausgleichs gefordert. Der CSU Vorsitzende kritisierte den aus seiner Sicht ungerechten Mechanismus und nahm dabei besonders Berlin ins Visier. Dort werde Geld aus Bayern seit Jahren für unsinnige Dinge verschwendet, sagte er sinngemäß.
Mit Blick auf die geplante neue Landesregierung in Berlin unter Führung der Partei Die Linke verlangte Söder eine sogenannte Extremismusklausel. Seiner Ansicht nach müssten politische Ränder zurückgedrängt werden, auch durch Kürzungen bei Ländern mit rechten oder linken Regierungsbeteiligungen.
Das Anliegen, die demokratische Mitte zu stärken, wird zwar als nachvollziehbar bewertet. Eine solche Klausel beim Länderfinanzausgleich gilt jedoch als unrealistisch und problematisch, weil sie den Ausgleich zu einem politischen Instrument machen würde. Zudem ist unklar, wie Extremismus dabei überhaupt definiert werden soll. Auch eine Änderung der nötigen gesetzlichen Grundlagen erscheint angesichts der Mehrheitsverhältnisse kaum durchsetzbar.
