Unterlassungsklage abgelehnt: Manuel Hagel darf Elif Eralp als „linke Clan Bürgermeisterin“ bezeichnen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einen Antrag der Linken auf Unterlassung abgelehnt. Manuel Hagel darf die Berliner Linken Spitzenkandidatin Elif Eralp damit weiterhin als „linke Clan Bürgermeisterin“ bezeichnen.
Hagel hatte Berliner Polizisten nach dem Wahlerfolg der Linken angeboten, in den Südwesten zu wechseln, und Eralp dabei mit kriminellen Clans in Verbindung gebracht. Das Gericht sah darin keine amtliche Äußerung in seiner Funktion als Innenminister, sondern eine allgemeinpolitische Aussage, die vom Schutz der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Nach Ansicht des Gerichts unterliegen solche Äußerungen nicht dem Sachlichkeits und Neutralitätsgebot für staatliches Handeln. Hagel habe sich als Parteipolitiker geäußert. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg eingelegt werden.
