Ausschluss einiger Länder vom Finanzausgleich: Ginge das?
Markus Söder dringt darauf, Bundesländer mit extremistischer Regierungsbeteiligung vom Länderfinanzausgleich auszuschließen. Namentlich nannte der bayerische Ministerpräsident dabei Berlin und Sachsen Anhalt. Bayern zahlt mit knapp zwölf Milliarden Euro den größten Beitrag in den bundesstaatlichen Finanzausgleich, daneben leisten auch Hessen, Baden Württemberg, Hamburg und der Bund Zahlungen.
Ob eine solche Regelung möglich wäre, ist allerdings fraglich. Politische Vorgaben sind im Finanzausgleich bislang nicht vorgesehen. Eine Änderung könnte nur über das Finanzausgleichsgesetz oder über eine Grundgesetzänderung erreicht werden, wofür im Bundestag und Bundesrat jeweils Mehrheiten nötig wären. Mehrere Länderregierungen reagieren skeptisch auf Söders Vorstoß, darunter Bremen und Hamburg. Auf lange Sicht sieht das Grundgesetz zwar Möglichkeiten für Neuverhandlungen vor, ein möglicher Ausstieg wäre aber frühestens ab dem 1. Januar 2031 denkbar.
