EU Antwort auf Trump: Internationaler Strafgerichtshof erhält Sacharow Preis
Das Europäische Parlament hat den Sacharow Preis für Menschenrechte in diesem Jahr an den Internationalen Strafgerichtshof vergeben. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola würdigte in Straßburg den Einsatz des Gerichts für das Völkerrecht. Die Preisverleihung ist für den 16. Dezember in Straßburg geplant.
Die Sozialdemokraten im Parlament hatten den Vorschlag eingebracht, um ein starkes Signal der Unterstützung gegen die Sanktionen der US Regierung zu setzen. Die USA hatten Anfang Oktober neue Strafmaßnahmen gegen den IStGH verhängt und wollen Vermögenswerte des Gerichts in den Vereinigten Staaten einfrieren, um dessen Handlungsfähigkeit einzuschränken.
Gegen die Gerichtspräsidentin Tomoko Akane sowie mehrere Richter und Ankläger gelten bereits weitreichende Sanktionen. Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 gegründet und hat seinen Sitz in Den Haag.
