Polen: Präsident Nawrocki könnte Abtreibungsreform stoppen
Das polnische Unterhaus hat eine Lockerung des fast vollständigen Abtreibungsverbots beschlossen. Mehrheiten gab es für zwei Gesetzesinitiativen aus dem Mitte Links Bündnis von Regierungschef Donald Tusk. Ein Entwurf sieht vor, die Bestrafung von Beihilfe und Anstiftung zu illegalen Abtreibungen abzuschaffen. Ein zweiter soll Schwangerschaftsabbrüche erlauben, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit eine schwere und irreparable Fehlbildung oder eine lebensbedrohliche Krankheit des Fötus vorliegt.
Ob die Reformen in Kraft treten, ist offen. Zunächst muss sich der Senat damit befassen, anschließend braucht es die Unterschrift von Präsident Karol Nawrocki. Dessen Veto gilt als wahrscheinlich. Im Regierungslager wurde die Entscheidung dennoch als Fortschritt begrüßt. Polen hat derzeit eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa.
