Verfassungsschutz analysiert Auswirkungen einer möglichen AfD-Landesregierung
In Sachsen-Anhalt könnte eine mögliche Regierungsübernahme durch die AfD weitreichende Konsequenzen für den Verfassungsschutz und den Informationsaustausch zwischen den Bundesländern haben. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD bei etwa 40 Prozent, was die Aussicht auf eine absolute Mehrheit und die Bildung einer Alleinregierung realistisch erscheinen lässt.
Experten warnen, dass ein AfD-Innenminister die Struktur und die Aufgaben des Verfassungsschutzes erheblich verändern könnte. Jörg Müller, ehemaliger Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, äußerte, dass ein solcher Minister möglicherweise den Verfassungsschutzleiter austauschen und die Schwerpunkte der Arbeit verlagern könnte. Dies könnte dazu führen, dass frühere Beobachtungen von Rechtsextremismus durch eine Fokussierung auf Linksextremismus ersetzt werden, was einen bewussten blinden Fleck schaffen würde.
Müller betonte, dass der Innenminister sofort Zugang zu allen gesammelten Informationen hätte, einschließlich solcher, die durch nachrichtendienstliche Mittel erlangt wurden. Dies würde auch Informationen über Linksextremismus und Islamismus umfassen. Ein AfD-Innenminister könnte diese Informationen nutzen, um ein politisches Klima zu schaffen, das der Partei zugutekommt, ohne dass dies mit realen Bedrohungen in Verbindung steht.
Der Informationsaustausch zwischen den Innenministern von Bund und Ländern könnte ebenfalls beeinträchtigt werden. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnte, dass geheime Informationen über rechtsextreme Aktivitäten oder Spionagetätigkeiten gefährdet sein könnten. Erkenntnisse über Extremisten und geplante Anschläge werden derzeit über ein zentrales Informationssystem geteilt, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz betrieben wird. Müller wies darauf hin, dass der Austausch dieser Informationen möglicherweise eingestellt werden könnte, wenn der Geheimschutz nicht mehr gewährleistet ist.
Die Möglichkeit, dass die AfD in der Regierung Informationen nach Russland weitergibt oder sich selbst über ihre Beobachtungen informiert, wurde ebenfalls angesprochen. Müller verwies auf frühere Fälle, in denen Informationen nicht weitergegeben wurden, als die Linke in Thüringen regierte und unter Beobachtung stand. Der Thüringer Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer wies jedoch darauf hin, dass in diesem Zusammenhang keine Informationslücken bekannt seien.
Maier hält eine teilweise Beschränkung des Datenaustauschs für möglich, jedoch keine umfassende. Er betonte, dass eine grundlegende Ausschlussregelung eine Gesetzesänderung erfordern würde, was er nicht für notwendig erachtet.
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt könnte vor einem Regierungswechsel Daten an den Bundesverfassungsschutz übergeben, um sicherzustellen, dass sensible Informationen nicht verloren gehen. Dies könnte bereits vorbereitet werden, obwohl die zuständigen Minister öffentlich keine Stellung dazu nehmen.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben kürzlich bei einer Konferenz in Hamburg getagt, ohne dass die möglichen Folgen einer AfD-geführten Landesregierung auf der Tagesordnung standen. Thüringens Innenminister Maier betonte, dass es wichtig sei, ein Szenario zu durchdenken, auch wenn die Wahl noch nicht entschieden sei.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund versucht, während des Wahlkampfs ein positives Bild seiner Partei zu vermitteln und betont, dass niemand Angst vor einer AfD-geführten Regierung haben müsse.
