EU Rechnungshof Bericht: Kaum Fortschritte bei Digitalisierung
Der Europäische Rechnungshof kritisiert in einem neuen Bericht, dass die EU seit 2021 fast 50 Milliarden Euro aus dem Corona Wiederaufbaufonds an die Mitgliedstaaten für die Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ausgezahlt hat, ohne dass dabei insgesamt große Fortschritte erzielt wurden. Nur gut ein Drittel der geprüften Maßnahmen habe bislang nennenswerte Ergebnisse gebracht.
Auch in Deutschland sieht der Rechnungshof zwar Fortschritte bei digitalen Behördenleistungen wie der Wohnortummeldung oder der Kfz Zulassung. Bei der Modernisierung staatlicher Register gebe es aber weiter Verzögerungen, weil die Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht reibungslos laufe. Zudem kritisieren die Prüfer, dass sich der Erfolg vieler Maßnahmen nur schwer messen lasse. Für künftige EU Programme fordern sie daher eine stärkere Orientierung an überprüfbaren Ergebnissen.
