Rot Grün Rot in Berlin nimmt trotz Kritik
In Berlin rückt eine rot grün rote Koalition näher. Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben sich SPD, Grüne und Linke auf formale und ernsthafte Gespräche über eine gemeinsame Regierung verständigt. Die SPD und die Grünen stimmten der Einigung ihrer Unterhändler bereits zu, bei der Linken steht noch ein Parteitag aus.
Für Kritik sorgt besonders die mögliche Beteiligung der Linken an der Regierung in der Hauptstadt. Bundeskanzler Friedrich Merz warf der Partei beim Treffen der Jungen Union vor, ihre Gespräche sofort beenden zu müssen, und sprach von einer Belastung für die Bundesregierung. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnte vor Folgen für den Standort Berlin.
Im Mittelpunkt der inhaltlichen Debatten stehen unter anderem hohe Mieten. Die möglichen Partner streben eine Vergesellschaftung von rund 160000 Wohnungen an, für die eine Entschädigung von rund 17 Milliarden Euro kalkuliert wird. Ob das rechtlich durchsetzbar ist, bleibt offen.
