Kritik an Rot Grün Rot in Berlin: Ich habe noch erhebliche Zweifel
Nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen in Berlin wollen SPD und Grüne heute über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken entscheiden. Die Grünen haben dafür am Abend einen kleinen Parteitag einberufen, die SPD berät digital. Die Linke will am 31. Oktober entscheiden.
Gleichzeitig wächst in der schwarz roten Koalition die Kritik an einem möglichen Bündnis unter Führung der Linkspartei. SPD Fraktionschef Matthias Miersch äußerte im ARD Magazin Caren Miosga erhebliche Zweifel und verwies auf aus seiner Sicht ungeklärte Fragen zum Umgang mit Antisemitismus und Clan Kriminalität. Auch 20 SPD Bundestagsabgeordnete sollen sich kritisch geäußert haben.
Neben dem Streit um Antisemitismus sorgt auch der Plan für die Vergesellschaftung von mehr als 10000 Wohnungen für Unmut. Vorgesehen sind dafür Entschädigungen von bis zu 16 Milliarden Euro. Miersch und Vertreter der Union kritisierten die Pläne scharf. Die Grünen halten dagegen und pochen darauf, dass die vereinbarten Punkte konsequent umgesetzt werden.
