EU Länder blockieren oft EU Kandidaten im Beitrittsprozess
EU Länder blockieren immer wieder EU Kandidaten im Beitrittsprozess und nutzen das Einstimmigkeitsprinzip als politisches Druckmittel. Der Streit um Montenegro zeigt das erneut: Kroatien droht mit einem Veto, falls Podgorica mehrere Forderungen nicht erfüllt. Dazu gehören Entschädigungen für frühere Gefangene aus Lagern während der Jugoslawien Kriege, die Aufklärung vermisster Kroaten, Fragen zur Seegrenze, Zahlungen für Vermögenswerte der ehemaligen jugoslawischen Armee und die Rückgabe des Segelschulschiffs Jadran.
Auch bei der Ukraine, Nordmazedonien, Serbien und Albanien haben Mitgliedstaaten den Beitrittsprozess gebremst. Ungarn stellte sich lange gegen Verhandlungsschritte mit der Ukraine, Griechenland und Bulgarien blockierten Nordmazedonien über Jahre, und Griechenland droht auch Albanien mit einer Blockade. In Brüssel wird deshalb über Reformen des Erweiterungsverfahrens diskutiert. Die EU Kommission schlug vor, über die Aufnahme von Verhandlungen künftig mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden.
