Haushaltsdebatte in Frankreich: Politische Quadratur des Kreises
In Frankreich haben die Beratungen über den Haushalt begonnen. Finanzminister Roland Lescure warb im Parlament für deutliche Einsparungen und verwies auf die hohe Schuldenlast des Landes. Die Schuldenquote liegt bei knapp 120 Prozent der Wirtschaftsleistung, allein für Zinsen sind fast 80 Milliarden Euro im laufenden Haushalt eingeplant.
Die Regierung will das Defizit von derzeit 5,4 auf 5,0 Prozent senken und plant dafür Kürzungen von gut 40 Milliarden Euro. Betroffen wären unter anderem Entwicklungshilfe, Beschäftigungspolitik, Renten und Wohnzuschüsse. Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben steigen. Die Opposition warf der Regierung Schwarzmalerei und wirtschaftspolitisches Scheitern vor.
Besonders schwierig wird die Lage, weil die Regierung in der Nationalversammlung keine eigene Mehrheit hat. Ein Antrag der Sozialisten auf Ablehnung des Entwurfs scheiterte zwar, doch die Verhandlungen gelten weiter als riskant. Premierminister Sébastien Lecornu könnte den Haushalt notfalls per Verfassungsartikel 49.3 durchsetzen und dabei ein Misstrauensvotum riskieren.
