EU Haushaltszoff: Irland sieht etwas Sparpotenzial
Irland hat als EU Ratspräsidentschaft einen neuen Vorschlag für den nächsten EU Haushalt vorgelegt. Im Vergleich zum Entwurf der EU Kommission sieht er Kürzungen von 159 Milliarden Euro vor. Das Gesamtvolumen des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 läge damit zwar niedriger als im Kommissionsvorschlag, aber immer noch rund 30 Prozent über dem aktuellen Haushalt.
Besonders deutlich fallen die Kürzungsvorschläge bei Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen und Entwicklungspolitik aus. Neue Einnahmen in Höhe von 55 Milliarden Euro sollen unter anderem durch Zölle und den Verkauf von CO2 Emissionszertifikaten an Unternehmen entstehen.
Der Vorschlag soll erstmals auf dem EU Gipfel am 15. und 16. Oktober beraten werden. Beobachter rechnen mit langen Verhandlungen, da für den Haushalt die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten nötig ist. Widerstand wird vor allem aus Deutschland erwartet, das wie Schweden, die Niederlande und Österreich weitere Kürzungen fordert. Frankreich, Spanien und Polen verlangen dagegen ein größeres Budget und lehnen Kürzungen bei den Agrarsubventionen ab.
